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  Kündigung "vorab per Fax" ist nur Vorab-Information!

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• BAG, 20.09.2006 - 6 AZR 82/06

  Zurückweisung einer Kündigung wegen Nichtvorlage einer Vollmacht

  Auszug aus OLG Koblenz, 03.12.2021 - 3 U 2206/19

  § 174 BGB ist auch auf die Vertretung von Körperschaften des öffentlichen Rechts anwendbar, soweit nicht deren durch Gesetz oder Rechtsverordnung bestimmte Vertreter handeln (vgl. BAG, Urteil vom 20.09.2006, - 6 AZR 82/06).

  Selbst wenn man aus dieser Funktion eine Vertretungsberechtigung kraft Amtes herleiten würde, wäre indes weitere Voraussetzungen für den Ausschluss nach § 174 Satz 2 BGB, dass der Klägerin bei Zugang der Kündigungserklärung positiv bekannt war, dass Herr ...[N] dieses Amt bekleidet (vgl. BAG, Urteil vom 20.09.2006, - 6 AZR 82/06).

• BGH, 28.10.1999 - VII ZR 393/98

  Vertragstreues Verhaltes beim VOB/B -Vertrag

  Auszug aus OLG Koblenz, 03.12.2021 - 3 U 2206/19

  Die Beklagte wäre deshalb aufgrund des Kooperationsgebots (vgl. dazu BGH, Urteile vom 28.10.1999 - VII ZR 393/98, BGHZ 143, 89, 93; vom 22.05.2003 - VII ZR 143/02, NJW 2003, 2678 und vom 10.05.2007, VII ZR 226/05 = ZfBR 2007, 665) vor einer Kündigung des Vertrags und einer Direktvergabe der Entsorgungsleistungen an die ...[C] gehalten gewesen, zunächst ein einvernehmliches Vorgehen mit der ARGE gegenüber der die Entgegennahme des Baggerschlamms durch die ARGE verweigernde Deponie anzustreben.

  Aus dem Kooperationsverhältnis ergeben sich Obliegenheiten und Pflichten zur Mitwirkung und gegenseitigen Information (BGH, NJW 2000, 807, 808 m. w. N.).

• KG, 16.02.2018 - 21 U 66/16

  Bauprozess auf große Kündigungsvergütung des Bauunternehmers: Vorbehaltsurteil …

  Auszug aus OLG Koblenz, 03.12.2021 - 3 U 2206/19

  Bei der Wirksamkeit zweier konkurrierender Kündigungen ist auf das Prioritätsprinzip abzustellen (entgegen KG, IBR 2018, 317).

  Soweit in der Rechtsprechung teilweise vertreten wird, hinsichtlich der Wirksamkeit (vgl. KG, NJW 2018, 3721, 3727 Rn. 70;… zustimmend Staudinger/Preis, § 628 BGB Rn. 39) oder der Rechtsfolgen (…vgl. OLG Celle, NJW-RR 2014, 1432 Rn. 44) zweier konkurrierender Kündigungen sei nicht auf das Prioritätsprinzip abzustellen, überzeugt dies nicht.

 
• OLG Rostock, 12.09.2019 - 3 U 87/17

  Zulässigkeit der Berufung: Wegfall der Parteifähigkeit einer ausländischen …

  Auszug aus OLG Koblenz, 03.12.2021 - 3 U 2206/19

  Partei- und Prozessfähigkeit sind, nachdem die Beklagte diese gerügt hat, gemäß § 56 ZPO in jeder Lage des Verfahrens, mithin auch im Berufungsverfahren, zu prüfen (vgl. OLG Rostock NZG 2020, 267 Rn. 5).

  a) Die Parteifähigkeit beurteilt sich innerhalb der Europäischen Union nach der Gründungstheorie (OLG Rostock, NZG 2020, 267, 268 Rn. 9).

• BGH, 10.10.2017 - XI ZR 457/16

  Widerruf eines Verbraucherkreditvertrages: Vollmachtsnachweis durch Telefaxkopie …

  Auszug aus OLG Koblenz, 03.12.2021 - 3 U 2206/19

  Ungeachtet dessen wäre deren Übersendung per Telefax ohnehin nicht formwirksam gewesen (vgl. BGH NJW-RR 2018, 116, 118).
• BGH, 30.01.2020 - VII ZR 33/19

  Anspruch auf Entschädigung von dem beklagten Land aus einem nach einem …

  Auszug aus OLG Koblenz, 03.12.2021 - 3 U 2206/19

  Für diesen hat der Bundesgerichtshof indes entschieden, dass sich der Ersatzanspruch des Auftragnehmers auf die während der Dauer des Annahmeverzugs bis zur Kündigung infolge Unterlassens einer Mitwirkungshandlung des Auftraggebers entstandenen Verzögerungskosten für die Bereithaltung von Personal, Geräten und Kapital, also die Produktionsmittel zur Herstellung der Werkleistung, beschränkt (vgl. zuletzt BGH, NZBau 2020, 362 Rn. 42).
• EuGH, 19.06.2008 - C-454/06

  pressetext Nachrichtenagentur - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 92/50/EWG - …

  Auszug aus OLG Koblenz, 03.12.2021 - 3 U 2206/19

  Diese liegt dann vor, wenn die Änderung Bedingungen einführt, die die Zulassung anderer als der ursprünglich zugelassenen Bieter oder die Annahme eines anderen als des ursprünglich angenommenen Angebots erlaubt hätten, wenn sie Gegenstand des ursprünglichen Vergabeverfahrens gewesen wären (vgl. EuGH, NZBau 2008, 518, 520 Rn. 356).
• BGH, 10.05.2012 - IX ZR 125/10

  Haftung einer Rechtsanwaltssozietät: Beratungspflicht gegenüber Rechtsanwälten …

  Auszug aus OLG Koblenz, 03.12.2021 - 3 U 2206/19

  Die nach Beendigung erfolgte Geltendmachung des Nachhaftungsanspruchs der früheren Mitgesellschafterin aus § 736 Abs. 2 BGB hemmt die Verjährung gegenüber dem Rechtsnachfolger nicht (vgl. zum umgekehrten Fall: BGH, NJW 2012, 2435, Rn. 77;… Palandt/Sprau, § 736 Rn. 15).
• BGH, 12.04.2011 - VI ZR 300/09

  Mietwagenkosten: Schwacke-Liste und Fraunhofer-Mietpreisspiegel geeignete …

  Auszug aus OLG Koblenz, 03.12.2021 - 3 U 2206/19

  Der Senat hat den vorgelegten Prozessstoff vielmehr auf der Grundlage der nach § 529 ZPO berücksichtigungsfähigen Tatsachen auch dahin überprüft, ob die Beweiswürdigung des Landgerichts bei Berücksichtigung aller Gesichtspunkte sachlich überzeugend ist (Senat, Hinweisbeschluss vom 13.02.2015 - 3 U 1261/14; BGH, Urteil vom 12.04.2011 - VI ZR 300/09 - VersR 2011, 769 Rn. 22 m.w.N; Beschluss vom 19.11.2014 - IV ZR 317/13).
• EuGH, 13.04.2010 - C-91/08

  Wall - Dienstleistungskonzessionen - Vergabeverfahren - Transparenzgebot - …

  Auszug aus OLG Koblenz, 03.12.2021 - 3 U 2206/19

  Zwar wurde der - heute häufig nach § 132 Abs. 4 GWB zulässige (…Reidt/Stickler/Glahs/Ganske, Vergaberecht, 4. Aufl. 2018, § 132 GWB Rn. 45) - Nachunternehmerwechsel vor Inkrafttreten des § 132 GWB teilweise als wesentliche Vertragsänderung angesehen (Tendenz EuGH, NZBau 2010, 382 Rn. 34; OLG Frankfurt, VergabeR 2013, 762, 765 f.; Heuvels, NZBau 2013, 485 ff.).
• BGH, 10.05.2007 - VII ZR 226/05

  Rechtsfolgen von Abweichungen von der VOB/B; Formularmäßige Vereinbarung einer …
• BGH, 08.06.2004 - X ZR 173/01

  Rechte des Herausgabeschuldners bei durch die Herausgabeverweigerung entstandenen …
• BGH, 23.05.1996 - VII ZR 140/95

  Zum Kündigungsrecht bei VOB/B -Vertrag
• BGH, 16.05.1968 - VII ZR 40/66

  Rechte des Unternehmers bei grundloser Erfüllungsverweigerung durch den Besteller
• BGH, 22.05.2003 - VII ZR 143/02

  Anspruch des Auftragnehmers auf gemeinsames Aufmaß; Darlegungs- und Beweislast …
• BGH, 30.05.2001 - VIII ZR 70/00

  Ansprüche des Unternehmers bei unberechtigter Kündigung des Handelsvertreters
• BGH, 19.01.2005 - VIII ZR 139/04

  Fortsetzung eines Handelsvertretervertrages nach Ablauf der vereinbarten Laufzeit
• OLG Celle, 05.03.2014 - 7 U 114/13

  Übersicherung durch Sicherungsabrede im Generalunternehmervertrag neben …
• OLG Frankfurt, 29.01.2013 - 11 U 33/12

  Bedeutung und Rechtsfolgen des Nachunternehmeraustauschs bei der Vergabe einer …
• OLG Koblenz, 13.02.2015 - 3 U 1261/14

  Verkehrssicherungspflicht eines Grundstückseigentümers bei Glatteis
• BGH, 19.11.2014 - IV ZR 317/13

  Zeuge nicht vernommen: Rechtliches Gehör verletzt
• OLG Celle, 24.02.1999 - 14a (6) U 4/98

  Abrechnung von erbrachten Teilleistungen aus einem Pauschalpreisvertrag ; …